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Vorbemerkungen
Bildungsspender ist als gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) eingetragen. Die Gemeinnützigkeit und damit verbundene Steuerbefreiung wurde vom Finanzamt Charlottenburg (Berlin) auf Grundlage des Gesellschaftsvertragsentwurfs bestätigt. Bildungsspender ist daher dazu verpflichtet, erwirtschaftete Gewinne für gemeinnützige Zwecke einzusetzen. Bildungsspender schätzt die Bildung als Allgemeingut ein. Jeder hat ein Recht auf Bildung. Bildungsspender möchte dazu beitragen, Bildungsangebote zu stärken und zu verbessern. Dazu gehört die klassische Bildung in Kindergärten, Schulen und Hochschulen aber auch die Förderung im sportlichen, musischen und kirchlichen Bereich aller Altersklassen.
Bei der Website Bildungsspender.de handelt es sich um ein Internet-Portal mit dem Schwerpunkt Fundraising. Nutzer können aus einer Liste von Internet-Shops auswählen und deren Leistungen und Angebote in Anspruch nehmen. Die gelisteten Shops zahlen für die von den Nutzern getätigten Umsätze Vergütungen an Bildungsspender. Bildungsspender vereinnahmt diese Vergütungen zunächst, um sie dann als Spende an die von den Nutzern bestimmten Einrichtungen und Vereine (im folgenden Spendenempfänger genannt) zu überweisen.
Mit der Nutzung der Internetseite Bildungsspender.de erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Stellvertretend für einen Spendenempfänger (Kita, Schule, Verein, usw.) muss sich ein Nutzer als Spendenhelfer registrieren. Der Spendenhelfer erklärt sein Einverständnis, indem er während des Anmeldeprozesses die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Kenntnis nimmt und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld "Zustimmung AGB" zustimmt. Ist der Nutzer nicht einverstanden, kann seine Anmeldung nicht entgegengenommen werden und seine Registrierung bei Bildungsspender.de nicht erfolgen.
Die folgenden AGB können von Seiten des Betreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Die Spendenhelfer werden über die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Im Rahmen dieser E-Mail werden die Spendenhelfer durch den Betreiber auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist noch mal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Spendenhelfer innerhalb der zwei Wochen nach Empfang der E-Mail den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Spendenhelfer, endet das Nutzungsverhältnis.
§ 1 Gültigkeit
Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und den Spendenhelfern gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bildungsspender berücksichtigt keine Bedingungen des Nutzers, die von diesen AGB abweichen oder mit ihnen im Widerspruch stehen.
§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit
Der Nutzungsvertrag ist geschlossen, sobald der Spendenhelfer sich erfolgreich bei Bildungsspender.de angemeldet hat. Der Vertrag ist zeitlich nicht befristet. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit durch den Spendenhelfer durch schriftliche Kündigung (z.B. per E-Mail) ohne Berücksichtigung einer Frist beendet werden. Bildungsspender kann den Nutzungsvertrag ebenfalls fristlos beenden.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Bildungsspender bietet ein Einkaufs- und Vergleichsportal. Für Einkäufe und Nutzung der Vergleiche erhält Bildungsspender Vergütungen. Durch Einkäufe erzielte Vergütungen werden an die von den Nutzern ausgewählten Spendenempfänger (Schulen, Kitas, Vereine, usw.) als Spende weiterleitet. Voraussetzung ist, dass der Nutzer die Online-Shops über die Seite von Bildungsspender.de besucht. Die Vergütungen aus Vergleichen und sonstigen Dienstleistungen (zum Beispiel Websuche) dienen der Finanzierung des Internetportals.
Bildungsspender ist nur der Vermittler des Kontaktes zwischen Nutzer und Shop. Der jeweils begünstige Spendenempfänger erhält gegenüber dem Betreiber kein eigenes Forderungsrecht in Bezug auf die vom Betreiber weiterzuleitende Provision.
Aus der Liste der registrierten Spendenempfänger kann der Nutzer die von ihm jeweils begünstigte Einrichtung auswählen.
(2) Mit der Registrierung eines Spendenhelfers wird eine neue URL nach dem Muster www.Bildungsspender.de/einrichtungsname für die individuelle Nutzung eingerichtet. Der Spendenhelfer dient als Ansprechpartner für den Betreiber und hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Bankverbindung des Spendenempfängers hinterlegt wird. Als Spendenempfänger kommen nur gemeinnützige Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Universitäten, (Förder-)Vereine usw. infrage. Zuwendungen an Personen bzw. auf deren Konten sind ausgeschlossen.
(3) Bildungsspender behält sich vor, die Website um weitere Angebote zu ergänzen.
§ 4 Preise
Die Anmeldung bei Bildungsspender.de und die Nutzung sind kostenlos. Bildungsspender verpflichtet sich, 100% der tatsächlich erhaltenen Vergütungen der teilnehmenden Shops an die gelisteten Spendenempfänger weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind die Vergütungen, die Bildungsspender für den Einkauf von Büchern erhält, sowie Einkäufe bei Partner-Shops, die in der Partner-Shop-Liste mit einem "Bildungsspender-B" gekennzeichnet sind, sowie Bonusvergütungen von Partner-Shops, die sich keiner Einrichtung zuordnen lassen. Bildungsspender sichert zu, dass 100% der direkt gespendeten Beträge an die Spendenempfänger durchgeleitet werden. Ausgenommen hiervon sind Gebühren, die Bildungsspender in Rechnung gestellt werden (z.B. Transportgebühr für Charity-SMS-Dienste und ähnliche Angebote). Bildungsspender berechnet hierfür keine eigenen Gebühren.
Die Unkosten, die durch den Betrieb von Bildungsspender.de entstehen, werden durch Einnahmen aus Vergleichsrechnern, sonstigen Dienstleistungen, Werbung, Spenden und sonstigen Einnahmen mit Hilfe der Nutzer gedeckt.
§ 5 Haftung des Betreibers
(1) Bildungsspender bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von Bildungsspender.de sicherzustellen. Bildungsspender garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Internetportals. Bildungsspender haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit von Bildungsspender.de kommen.
(2) Bildungsspender haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der selbst gemachten Angaben der Spendenhelfer. Bildungsspender übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
(3) Bildungsspender haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von Daten der Spendenhelfer und Spendenempfänger durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Bildungsspender haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.
(4) Bildungsspender haftet nicht für die von Spendenempfängern zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Spendenhelfern zur Verfügung gestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.
(5) Bildungsspender haftet nicht für die durch die Online-Shops und Dienstleistern angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie für die Erfüllung der Verträge zwischen Nutzer und Online-Shops sowie anderen Dienstleistern. Für das Verhältnis zwischen Nutzer und Online-Shop sowie anderen Dienstleistern gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Online-Shops bzw. Dienstleisters.
(6) Bildungsspender haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung von Bildungsspender.de ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.
(7) Bildungsspender ist jederzeit dazu berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche die Seite Bildungsspender.de mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Daten von Spendenhelfern und Spendenempfängern zu löschen. Eine Angabe von Gründen ist hierzu nicht erforderlich.
(8) Verlinkte Internetseiten werden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Bildungsspender hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten. Bildungsspender ist eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sollten Bildungsspender rechtswidrige Inhalte auf verlinkten fremden Seiten bekannt werden, werden diese Links unverzüglich entfernt.
(9) Bildungsspender ermöglicht die Teilnahme an dem Provisionsprogramm mit den bei Bildungsspender.de gelisteten Partner-Shop-Angeboten. Ein Anspruch auf Weiterleitung der Vergütungen als Spende an die ausgewählten Spendenempfänger entsteht nur bei Einkäufen über Bildungsspender.de. Bildungsspender kann nur Vergütungen weiterleiten, die tatsächlich gezahlt wurden. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz des Betreibers besteht kein Recht auf Auszahlung der Zuwendung.
(10) Bildungsspender erstellt für die Spendenempfänger pro Jahr eine Abrechnung über die insgesamt von Online-Shops an den Betreiber gezahlten Vergütungen. Die Spendenhelfer der Spendenempfänger werden im vierten Quartal eines jeden Jahres per E-Mail über die Höhe der Spende informiert. Die Spende wird in der Regel im vierten Quartal eines jeden Jahres überwiesen, sofern der Spendenhelfer eine Kontoverbindung hinterlegt hat. Ein Anrecht auf die Einhaltung des Termins besteht nicht. Bildungsspender erhält vom Spendenempfänger eine Spendenquittung.
(11) Ist Bildungsspender nach Überweisung der Spende zur Rückzahlung von Vergütungen an Online-Shops verpflichtet, weil das zugrunde liegende Geschäft nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, wird der Negativsaldo mit künftigen Einnahmen des jeweiligen Spendenempfängers verrechnet. Wird der Negativsaldo nicht binnen eines Jahres durch Vergütungen für den Spendenempfänger ausgeglichen, ist Bildungsspender bemüht aber nicht verpflichtet, den Negativsaldo auszugleichen. Ist Bildungsspender dazu nicht in der Lage, kann der zu viel gezahlten Betrag zurückverlangt werden.
(12) Bildungsspender haftet nicht für entgangene Vergütungen, übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab, die sich auf Produkte oder die vertragliche Abwicklung im Zusammenhang mit Produkten eines Partner-Shops beziehen.
§ 6 Verantwortlichkeit der Spendenhelfer
(1) Der Spendenhelfer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und hiermit für Informationen, die er bereitstellt. Er versichert, dass die von ihm eingestellten Daten der Wahrheit entsprechen - insbesondere, dass es sich bei der hinterlegten Einrichtung um eine gemeinnützige Einrichtung handelt, die die gleichen gemeinnützigen Ziele wie Bildungsspender verfolgt und die hinterlegten Kontodaten zu dieser gemeinnützigen Einrichtung gehören. Die Angabe von privaten Kontoverbindungen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung kann der Spendenhelfer für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Benutzername und Passwort sind vertraulich zu behandeln.
(2) Nutzer von Bildungsspender.de dürfen keine Anstrengungen unternehmen, die Website zu manipulieren, zu schädigen oder missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
(3) Bildungsspender untersagt, Bildungsspender.de mit anderen Internet-Seiten zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.
§ 7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
(1) Bildungsspender behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, den Spendenhelfer (im Ausnahmefall auch den Spendenempfänger) ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Spendenhelfers diesen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Registrierungsdaten vollständig zu löschen. Bildungsspender behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
(2) Bildungsspender erlangt einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Spendenhelfer oder anderer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6 verstößt.
(3) Spendenhelfer/Nutzer verpflichten sich, Bildungsspender von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services von Bildungsspender.de durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten.
§ 8 Datenschutz
Bildungsspender versichert, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur zu eigenen Zwecken (Verwaltung der Spendenhelferdaten, Auszahlung der Zuwendungen, Zuordnung der Vergütungen) einzusetzen. Der Datenverkehr bei der Registrierung und Pflege der Daten durch die Spendenhelfer ist verschlüsselt, um ihn gegen nicht autorisierte Personen zu schützen. Bildungsspender versichert, Daten der Spendenhelfer nicht weiterzugeben. Die Verfolgung der Einkaufsvorgänge der Nutzer ist nicht möglich, da ein personenbezogener Login zur Nutzung von Bildungsspender.de nicht erforderlich ist.
§ 9 Einbeziehung Dritter
Bildungsspender ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz (§ 8) bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine wirksame Regelung, die der gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Vertretungsberechtigt: Alexander Klement (Geschäftsführer)
